Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Joulee Tech GmbH, Greifswalder Str. 200, 10405 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“). Gegenstand sind digitale Beratungs- und Antragsleistungen zur Beantragung staatlicher Fördermittel für energetische Sanierungsmaßnahmen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für entgeltliche Verträge, die über Förderservice.de oder die digitalen Dienste der Joulee Tech GmbH geschlossen werden.

2. Kunde ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Anbieterinformationen

Joulee Tech GmbH
Geschäftsführer: Paul Wollenick
Greifswalder Str. 200, 10405 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 123 668 75
E-Mail: kontakt@joulee.de
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 259 716 B
USt-IdNr.: DE366218116

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt, abhängig vom gewählten Paket, insbesondere folgende digitale Dienstleistungen:

• BAFA-Antragsservice für Fenster, Türen und Dämmung

• KfW-Antragsservice für förderfähige Heizungen

• unverbindliche Vermittlung eines Fachunternehmens, wenn der Kunde das ausdrücklich wünscht

2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der Vertragsbestätigung.

3. Der Anbieter schuldet die vereinbarte fachgerechte Dienstleistung. Eine Bewilligung, bestimmte Förderhöhe oder Entscheidung der Förderstelle wird nicht geschuldet und nicht garantiert.

§ 4 Bestellung und Vertragsschluss

1. Die Auswahl eines Antragsservices, die Eingabe der erforderlichen Daten und das Betätigen der eindeutig zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche stellen eine verbindliche Bestellung des ausgewählten Antragsservices dar. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Leistungsmerkmale, der Gesamtpreis, diese AGB und die Widerrufsbelehrung angezeigt.

2. Der Vertrag kommt mit der elektronischen Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Die Vertragsbestätigung und der Vertragstext werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

3. Die Antragsbearbeitung wird nach erfolgreicher Bestellung unmittelbar aufgenommen, wenn der Kunde den Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt hat.

4. Für einen förderkonformen Vorhabenbeginn muss spätestens bei Antragstellung ein abgeschlossener Lieferungs- oder Leistungsvertrag mit dem ausführenden Fachunternehmen vorliegen. Seine Gültigkeit muss von der Förderzusage oder Bewilligung abhängen (aufschiebende oder auflösende Bedingung); außerdem muss er das voraussichtliche Umsetzungsdatum enthalten.

5. Hat der Kunde noch kein Fachunternehmen, kann er unverbindlich um Vermittlung bitten. Die Vermittlung ist keine Garantie für Verfügbarkeit, Vertragsschluss, Preis, Ausführungszeitpunkt oder Förderfähigkeit. Ein Lieferungs- oder Leistungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Fachunternehmen geschlossen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der im individuellen Angebot oder unmittelbar vor einer zahlungspflichtigen Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Fälligkeit, Zahlungsart und gegebenenfalls eingesetzter Zahlungsdienstleister ergeben sich aus dem Angebot oder dem jeweiligen Bestellprozess.

3. Rückbelastungs- oder vergleichbare Kosten trägt der Kunde nur, soweit er sie zu vertreten hat und sie tatsächlich angefallen sind.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, richtig, aktuell und rechtzeitig bereit.

2. Erkennbar fehlerhafte oder unvollständige Angaben sind unverzüglich zu berichtigen. Verzögerungen oder Nachteile, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, können den Leistungsablauf beeinflussen.

3. Der Kunde stellt sicher, dass übermittelte Dateien frei von Schadsoftware sind und ihre Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

4. Der Kunde darf Arbeiten vor Ort erst nach der jeweiligen förderrechtlich zulässigen Antragstellung beginnen lassen. Er informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen des Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder des geplanten Umsetzungsdatums.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joulee Tech GmbH, Greifswalder Str. 200, 10405 Berlin, Telefon: +49 (0) 30 123 668 75, E-Mail: kontakt@joulee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung nur, wenn Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Angaben an Joulee Tech GmbH, Greifswalder Str. 200, 10405 Berlin, E-Mail: kontakt@joulee.de senden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung]
Bestellt am / Vertrag geschlossen am: [Datum]
Name des/der Verbraucher(s): [Name]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]
Datum: [Datum]
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): [Unterschrift]

§ 8 Vorzeitiger Leistungsbeginn

1. Verlangt der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, nimmt der Anbieter die Antragsbearbeitung unmittelbar nach erfolgreicher Bestellung auf.

2. Der Kunde wurde darüber informiert, dass er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen schulden kann. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB.

§ 9 Leistungsfristen und Kommunikation

1. Verbindliche Fristen gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Sonstige Zeitangaben sind Richtwerte.

2. Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung, behördlicher Bearbeitung, technischer Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters oder höherer Gewalt, verlängern sich betroffene Fristen angemessen.

3. Die Kommunikation erfolgt regelmäßig per E-Mail und über die für den Auftrag bereitgestellten digitalen Dienste.

§ 10 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängel- und Leistungsstörungsrechte. Der Anbieter ist berechtigt, einen behebbaren Mangel innerhalb angemessener Frist nachzubessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

4. Entscheidungen, Bearbeitungszeiten und Änderungen von Förderstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter haftet hierfür nicht, soweit er die Ursache nicht zu vertreten hat.

§ 12 Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Stornierung und Widerruf

1. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

2. Außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts besteht ein Anspruch auf Stornierung oder Rückzahlung nur, wenn dies vereinbart ist oder sich aus dem Gesetz ergibt. Für bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz geschuldet sein.

§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte

Vom Anbieter erstellte Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält das für den Vertragszweck erforderliche einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht. Zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung verarbeitet. Beide Parteien behandeln als vertraulich bezeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen angemessen vertraulich.

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.

2. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 17 Änderungen dieser AGB

Für den jeweiligen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Änderungen gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie mit dem Kunden vereinbart wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften wirksam werden.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.

2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Regelungen und der Vertrag im Übrigen unberührt.